Richterforum.de

Unsere Auffassungen unterscheiden sich offenbar darin, ob man - wie "ich und der BGH" :wink: -für 162 ein schuldhaft treuwidriges Verhalten verlangt oder - wie augenscheinlich Du (mit Staudinger) einen objektiven Verstoß gegen Treu und Glauben für ausreichend hält. Da hier - nur - letztere...

Vielleicht könnte man ja auch allgemeine Themen zur Diskussion stellen, damit das Forum etwas in Schwung kommt? Könnte man :roll: - könnte aber auch frau :!: Wer, liebe Frau Ungewiss, :P hindert Dich denn, genau hier unter "Verschiedenes \ Dit und Dat" ein interessantes Thema anzufangen, ...

Die Tatsache der Zahlung der Klagforderung führt zur Erledigung. Bedürfte es über das Faktum der Erledigung hinaus nicht eines zusätzlichen Arguments, warum bei Erledigung die Kosten dem Beklagten zur Last fallen? s.o.: Die Zahlung der Klageforderung "führt" zur Erledigung nur beim Kläger...

Aus der Fragestellung ergibt sich nicht, dass Verk./Verm. den Bedingungseintritt (!) treuwidrig (!!) verhindert (!!!) hätte. Außerdem ist die Miete ein Äquivalent für die - von Verk. bis zur Zahlung noch nicht realisierbare - Vermögensrendite aus dem Kaufpreis. Käufer muss zwar noch Miete zahlen, ka...

Auf Basis des veränderten Sachverhalts vom 28.05. schließe ich mich Deiner (C.U.s) Meinung bzgl. "Unfug" vollinhaltlich an. Jetzt ist es wohl so zu sehen, dass der Mieter so zu behandeln ist, als hätte er anstelle der Musterwohnung bereits die anzumietende (in allen wesentlichen Merkmalen,...

Ich unterstelle mal, dass Bekl sich der Erledigungserklärung angeschlossen hat. Dann halte ich die getroffene Billigkeitsentscheidung tatsächlich für OK, denn da sich Bekl durch die Zahlung und Anschluss an die Erl.-Erkl. freiwillig "in die Rolle des prozessual Unterlegenen begeben hat" - ...

Die Beantwortung der Frage, ob erledigt ist oder nicht, ist nicht allein von der Erfüllung des rechtshängigen Anspruchs abhängig. Erledigung der Hauptsache setzt voraus, dass die ursprünglich zulässige und begründete Klage nach Eintritt der Rechtshängigkeit durch einen Umstand, den der Kläger nicht ...

Hey Du, Ja Du, ich sehe doch, dass Du immer wieder mal hier reinschaust! Du bist doch gewohnt, Dich zu äußern, warum tust Du's hier nicht??? Es kann doch nicht daran liegen, dass Du zu 100% der hier geäußerten Meinung bist. Also, mach den Mund auf und lass ihn über Deine Finger/Tastatur sprechen!!! ...

Eine amtliche Auskunft, die ein Gutachten einschließt, ist ein echtes Sachverständigengutachten, vgl. Baumbach et al., Übers vor § 373 ZPO, RN 33. Wenn Du die Auskunft so angefordert hast, sind die verursachten Kosten solche der Beweisaufnahme und gehören - völlig unabhängig davon, ob Du einen Vorsc...

Aus Zuschnitt und Ausstattung der Prospektwohnung A kann Kl nichts herleiten. Nach Falllage wurden anlässlich deren Besichtigung keine rechtsgeschäftlich bindenden Erklärungen abgegeben; weder war Vermieter verpflichtet, Wohnung B 28 zu bauen, noch Kl verpflichtet, sie anzumieten. Es gab keinen Vorv...

i.E. wie C.U., denn:

Die Mietwagenkosten sind a priori adäquat schadenskausal.
Das Argument, der Geschädigte hätte auch günstiger mieten können,
stellt die Behauptung dar, er habe seiner SchaMiPfl nicht genügt - und ist deshalb vom Schädiger zu beweisen.

Die wohlbegründeten Argumente von C.U. teile ich uneingeschränkt!

Nach Anhörung der Eltern, des Jugendamts (das Berichte weiterer Fachhelfer vorlegt) und des Verfahrenspflegers ist der Richter der Überzeugung, dass die Eltern völlig erziehungsungeeignet sind und dass kein Weg daran vorbei führt, ihnen die elterliche Sorge zu entziehen. Das Kind (3 Jahre) ist berei...

nochmals: Zitat aus dem Vergleich: :arrow: Damit sind sämtliche gegenseitigen Forderungen abgegolten :!: Was sollte dieser Satz sonst bedeuten, wenn nicht: "Damit sind sämtliche gegenseitigen Forderungen abgegolten" :roll: Extension / zur Abgrenzung (mit gegenteiligem :evil: Ergebnis): Wär...

"Erfahrungen gesammelt" wird man seit Januar 2008 wohl nicht wirklich haben können. § 1578b BGB stellt auf die Einzelfallgerechtigkeit nach Billigkeit ab; schematische Festlegungen scheinen daher äußerst schwierig. Die zeitliche Begrenzung des Nachscheidungsunterhalts nach § 1578 Abs. 2 BG...

Zitat aus dem Vergleich: :arrow: Damit sind sämtliche gegenseitigen Forderungen abgegolten :!: Was sollte dieser Satz sonst bedeuten, wenn nicht: "Damit sind sämtliche gegenseitigen Forderungen abgegolten" :?: :?: :?: Anders wird man das wohl nicht auslegen können, ohne den erklärten Part...