Richterforum.de

sehr instruktiv auch Prof. Bitter Ausführunmgen unter
http://www.bankrecht.uni-mannheim.de/le ... n_2008.pdf

Die Diskussion um Kindergärten im Wohngebiet ist voll entbrannt. Als erster Beitrag zur Versachlichung sei zunächst auf die Beschlüsse hingewiesen 1. VG Hamburg unter http://sternipark.de/Beschluss_Verwaltungsgericht.pdf und 2. OVG Hamburg unter http://www.klemmpartner.de/veroeffentlichungen/oeffent...

siehe auch LArbG Kiel Beschluß vom 4.4.2008, 2 Ta 52/08 Zum Umfang der Angaben zu einer Privatinsolvenz beim Antrag auf Prozesskostenhilfe Leitsätze Beantragt eine Prozesspartei, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, Prozesskostenhilfe, reicht es nicht aus, sich auf das Ins...

Verwalter hat Standardvertrag genommen (mit weicher Schönheitsreparaturklausel) hat dann aber in einer Anlage eine Endrenovierungsklausel zugefügt. das alles 2005 ! Hintergrund meiner Frage ist KG, Az.: 3 U 3/06 mit dem Leitsatz: Schließt der Hausverwalter einen Mietvertrag mit einer nach der Recht-...

Wie wird folgender Fall gesehen: Vermieter wird von Mieter auf Kautionsrückzahlung in Anspruch genommen. Rechnet die SE wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen auf. Das Gericht gibt dem Mieter aus zwei Gründen recht: Mängel nicht im Abnahmeprotokoll und Klauselwerk des Verwalters wegen Summie...

Ebenso Schleswig-Holsteinisches OLG, 11 W 3/2002 "Es ist anerkannt, dass im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 91 a ZPO auch der Rechtsgedanke des § 93 ZPO reziprok Anwendung findet und damit auch danach zu fragen ist, ob der jeweilige Beklagte dem Kläger Veranlassung zur Klage gegeben hat...

Die Formel " freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben" kommt oft vor.

Zu berücksichtigen ist aber auch der Rechtsgedanke des § 93 ZPO, s.

OLG Frankfurt , 19. Zivilsenat, Aktenzeichen 19 W 10/08 vom
07.03.2008 unter folgendem Link

Edit by taz:
Link eingekürzt

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss vom 13.04.2005, Aktenzeichen: 6 W 2/02 Leitsatz: Bei Vorliegen eines entscheidungsreifen Prozesskostenhilfegesuchs des Klägers wird das Prozesskostenhilfeverfahren nicht dadurch unterbrochen, dass über das Klägervermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird (Anschluss an ...

Ähnlich Lautet der Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr kann daher nicht mit der Begründung ve...

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 57/07 vom 22. Januar 2008 RVG-VV Anlage 1 Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4; ZPO § 91 1. Es wird daran festgehalten, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (Nr. 2400 VV RVG aF) auf die Verfahren...

Ich bleibe dabei: Keine Erledigung, siehe http://www.kammergericht.de/entscheidun ... _66-07.pdf

Einige Gedanken zur Lösung: Grundsätzlich sind nach einem Verkehrsunfall dem Geschädigten die erforderlichen Kosten eines Mietwagens in voller Höhe zu ersetzen. Bei der Anmietung eines Fahrzeugs wird von den Autovermietern auf Grund des erhöhten Verwaltungsaufwandes oftmals ein höherer Tarif als nor...

Auch der Gesetzgeber scheint sich langsam des Problems bewußt zu werden, siehe Kleine Anfrage in BT-Dr. 16/7598 und Abdruck in Neue Justiz 3/2008, 110 f.

dazu aus Juris Autor: Prof. Dr. Dirk Heckmann Erscheinungsdatum: 07.03.2008 Quelle: juris Logo Fundstelle: jurisPR-ITR 5/2008 Anm. 1 Herausgeber: Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau EDITORIAL Das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und seine Auswirku...

Der guten Form halber die genaue Fundstelle: Baumbach, § 91a, Rd.52 a.E.. Im Übrigen noch ein Gedanke: Aufgrund der leasingtypischen Abtretungskonstruktion klagt die Kl./LN ja aus abgetretem Recht. Wenn nun der Vertrag endet, fällt damit auch die Klagebefugnis weg ? Wiederrum Baumbach, diesmal § 91a...

Der Deal läuft so, dass der Leasinggeber das Fahrzeug zunächst kaufen muss, um es in Erfüllung seiner leasing (miet)vertraglichen Pflicht dem LN zur Verfügung zu stellen. Dies dürfte der Kaufvertrag sein, den der LN aus vom LG abgetretenem Recht wandelt. Der Ankauf vollzieht sich so, das der LG das ...

Wie wird folg. Fall gesehen: Kl. ist LN und klagt aufgrund der leasingtypischen Abtretungskonstuktion auf Wandlung des dem LeasingV zugrundeliegen Kaufvertrages. Ob Mängel vorliegen ist streitig. LV sieht zum Schluss kein Ankaufrecht vor. Leasingvertrag ist nun ausgelaufen. Kl. und Autohaus einigen...

Eine WEG hat keinen Verwalter und macht einen Anspruch auf rückständiges Wohngeld gegen ein säumiges Mitglied geltend(als Sozialanspruch, s. Riecke/v. Rechenberg, Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsrecht - im Anschluss an MDR 2006,310,MDR 2/2008 (Volltext unter http://...

Auf der Homepage von Prof. Ehmann (http://ehmann.uni-trier.de/index.php?id=4420)

befindet sich eine sehr gute Zusammenstellung der aktuellen Rechtsprechung zu Schrottimmobilien, Stand: August 2007. Fusst im Wesentlichen auf seiner Kommentierung im Erman, 12. Aufll.,2007.

Gruß
Dr. Mrewes