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Um die Anspruchsvoraussetzungen für eine Auszahlung zu erfüllen, muss der Antrag auf Beratungshilfe "vorher" unterschrieben sein, kann aber auch noch "nachher" eingereicht werden. Ratio legis ist folgende wirtschaftliche Betrachtung: Würde die Beratung zunächst ohne Überprüfung d...

Was heißt denn konkret "Klauselwerk des Verwalters". Hat der Verwalter die AGB selbst verfasst? Wie ist der vom Vermieter geschlossene AGB-Mietvertrag dem Verwalter zuzurechnen? Weiter: ich nehme an, es war der beklagte Vermieter, der dem Verwalter den Streit verkündete. In welchem Rahmen ...

Ich meine schon, dass hier ein Fall des § 162 Abs. 1 BGB vorliegt. Der "Nachteil" i. S. dieser Vorschrift ist der Wegfall der Mieteinnahmen, die Bedigung hierfür ist die Zahlung des Kaufpreises. Den Eintritt dieser Bedingung hat die Kl. zunächst verhindert, indem sie trotz Erklärung in der...

1.) Auf Frage von "oder?": Es hat eine übereinstimme Erl.-Erkl. stattgefunden. 2.) Einwand von mir: Die Tatsache der Zahlung der Klagforderung führt zur Erledigung. Bedürfte es über das Faktum der Erledigung hinaus nicht eines zusätzlichen Arguments, warum bei Erledigung die Kosten dem Bek...

Meinen obigen Beitrag vom 24.04.2008, 19:29 Uhr, muss ich dahin korrigieren, dass nach jetzt präzise feststehendem Sachverhalt beide Seiten den Vertrag schon vor dem Übergabetermin, an dem das Fehlen der Tür auffiel, unterschrieben hatten, die Mieterin den Vertrag am Übergabetermin hingegen lediglic...

Würdet Ihr in folgendem einen Fall des § 162 BGB sehen? Der Beklagte kauft mit not. Kaufvertrag das Hausgrundstück, in dem er bereits als Mieter wohnt. Die Klägerin ist die Verkäuferin und die Vermieterin. Die Miete ist fortzuentrichten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Der Kaufpreis is...

Zum vorherigen Beitrag: Die Zulassung allgemeiner Themen würde ich in einem Forum für Juristen und andere Justizberufe nicht emfpehlen, da unsere Plattform sonst Freaks und Schnorrer anzieht, wie leider bei anderen juristischen Foren zu beobachten. Das Spektrum sollte sich schon auf die Themen besch...

Im Zusammenhang mit der Rechnung eines Telekommunikationsdienstleisters gibt es, wie vom Beklagten auch eingewandt, nicht unerhebliche Probleme, ob die Klage zulässig ist (Prozessstandschaft? Klage im eigenen Namen? Frage, ob Streitgegenstand bestimmt genug erkennbar?), im Hinblick auf die Aktivlegi...

Hier ist aber zusätzlich die Zahlung noch mit etwas Prozessualem verknüpft, nämlich der Erwartung einer Klagerücknahme, die der Kläger nun aber nicht erklärt. Ich grüble daher, ob das am Faktum der Erledigung etwas ändern kann. Ich meine nein, jedoch war dieser Punkt Grund meines Postings.

Bekl. zahlt die Hälfte der Klagsumme mit der ausdrücklichen Erklärung, dass dieser Betrag "ohne Präjudiz", "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" usw. nur bezahlt wird, damit der Kl. die Klage hins. des Rests zurücknimmt. Der Kl. verbucht die Zahlung widerspruchslos, nimmt aber d...

Vielen Dank, Michael.

Zur Klarstellung sei gesagt, dass der Vertrag vom Vermieter schon unterschrieben war, er blieb aber unter Verschluss, bis ihn der Makler beim Besichtigungstermin "herausrückte" und ihn die Klägerin in Kenntnis des fehlenden Türelements unterschrieb.

Sämtliches nachstehendes Tatsachenvorbringen ist unstreitig: In einer Mietsache, die die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands betrifft, mietete die Klägerin nach Besichtigung einer Musterwohnung in einem neu errichteten Wohnkomplex A eine Mietwohnung im Nachbarkompex B an. Der Vertrag kam chrono...

Ich bleibe dabei: Keine Erledigung, siehe http://www.kammergericht.de/entscheidungen/27_U_66-07.pdf Die kammergerichtliche Entscheidung widerlegt allerdings nicht, was der User "Mr. Been" und ich selbst hier in diesem Thread geschrieben haben. Denn das von Dr. Marc Mewes zustimmend zitier...

Ich mache keine Strafsachen. Dort ist das Bedürfnis der Verteidigung groß, gelegentlich an Hand des Geschäftsverteilungsplans der Justiz auf den Zahn zu fühlen, ob auch wirklich der gesetzliche Richter entscheidet. Aber gerade weil ich keine Strafsachen mache und daher nicht besonders sensibilisiert...

In dem im übrigen ausführlichen Beitrag von Dr. Marc Mewes bleibt ausgerechnet die eigentliche Antwort auf die Frage nach der Beweislast ohne eine Begründung. Die Begründung hätte gerade interessiert. Ich bin im Ergebnis anderer Auffassung. M. E. handelt es sich um ein Problem der Schadensminderungs...

Auch im Fall der Erledigung ist die Klage unzulässig oder unbegründet (Zöller/Vollkommer, Rn. 3 zu § 91 a ZPO). Der Unterschied liegt nicht in "erledigt" oder "unbegründet", sondern darin wann die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eintritt. Geschieht dies erst durch das Ereigni...

In außergerichtlichen Verhandlungen mit dem Beklagten erreicht der Kläger, dass dieser - die Klagforderung, - Zinsen bis dato, - die nicht anzurechnenden vorgerichtlichen Anwaltsgebühren des Klägervertreters - die Anwaltsgebühren des Klägervertreters - und die verbrauchten Gerichtskosten von 1/3 ans...

Ich würde gerne ein Benutzerbild verwenden. Wie richte ich es ein?